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Aus dem Buch: Dr. med. Dipl. Kriminologe Sebastian Schildbach - Ersatzfreiheitsstrafe
 
1 Einleitung
Die vorliegende Dissertation untersucht Verbüßer einer Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) unter soziodemographischen und kriminologischen Gesichtspunkten, um die Frage zu klären, ob die derzeitige Praxis der EFS in Deutschland die damit bezweckten Wirkungen zu erfüllen vermag. Einerseits wird die EFS aus dem jeweiligen Blickwinkel gängiger Kriminalitätstheorien, vor allem auf den Erklärungsebenen von Unzulänglichkeit, Halt und Kontrolle, Selbstbestätigung sowie individueller Autonomie analysiert. Andererseits werden die im Rahmen von Querschnittuntersuchungen in den Jahren 1999, 2004 und 2010 erhobenen Daten ausgewertet und in die Untersuchung einbezogen.
Die berücksichtigte Klientel verbüßte eine Ersatzfreiheitshaftstrafe im Land Berlin in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee. Hierbei handelt es sich um eine Einrichtung, in der zusätzlich zu Langzeitinhaftierten auch Verbüßer von Kurzstrafen untergebracht sind. Es werden der Zusammenhang zwischen sozialer Situation und Delikt herausgearbeitet, Hinweise auf die Prävalenz psychischer Störungen der Ersatzfreiheitsstrafer gegeben und Aspekte gemeinnütziger Arbeit zur Abwendung der EFS erörtert. Anhand der erhobenen Datenlage soll die Funktionalität bzw. Dysfunktionalität der EFS bei uneinbringlicher Geldstrafe dargestellt werden. Während die Einstellung des Verfahrens das häufigste Sanktionsmittel der Strafjustiz darstellt, ist die Geldstrafe die mit Abstand am häufigsten verhängte Strafe. So wurden in den letzten drei Dekaden ungefähr 80 Prozent aller nach dem allgemeinen Strafrecht Verurteilten mit Geldstrafen bedacht (Villmow 2003, 2).
Allgemeinen Bestrebungen, den Vollzug von Freiheitsstrafen zu reduzieren, läuft die EFS zuwider. Es werden gegen die EFS meist dieselben Einwände erhoben, die auch gegen kurze Freiheitsstrafen, die in Deutschland laut § 47 StGB nur in Ausnahmefällen verhängt werden sollen, vorgebracht werden. Der Betroffene wird aus seinen sozialen Bezügen herausgerissen sowie in seinen Erwerbstätigkeiten bedroht (Grauer 2008, 23). Während des Vollzugs besteht aufgrund der kurzen Zeitdauer der EFS keine Gelegenheit zur Resozialisierung, wohl aber zum Austausch und Bekanntmachen mit erfahrenen Straftätern (Selle 1997, 96). Sie geraten so in Kontakt mit der kriminellen Subkultur und unterliegen einer Ansteckungsgefahr. Zwar schreibt das deutsche Strafvollzugsgesetz im §2 die Resozialisierung zwingend als Ziel des Vollzuges der Freiheitsstrafe vor, in der Praxis aber erfolgt bei kurzen Freiheitsstrafen wie auch der EFS keine adäquate Behandlung in diesem Sinne (Koepsel 1999, 83; Schaeferdiek 1997, 169). Bei der EFS ist im Vergleich zu den kurzen Freiheitsstrafen darauf hinzuweisen, dass diese "fast ausschließlich bei geringfügiger Kriminalität und gegenüber sozial günstig prognostizierten Tätern angewendet wird. Hier erweist sich der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe daher besonders resozialisierungsfeindlich und unverhältnismäßig." (Schall 1985, 104). Vor allem dort, wo die Strafverbüßung zur Stigmatisierung und zur sozialen Entwurzelung aufgrund von Arbeitsplatzverlust führt, ist dann das Risiko zum Ausprägen eines kriminellen Verhaltens groß. Kriminalpolitisch gesehen ist die EFS daher besonders schädlich. In den Strafrechtsreformen von 1969 und 1975 wurde daher eine Vermeidung der kurzen Freiheitsstrafen einschließlich der EFS angestrebt und dies auch ausdrücklich bereits in der Überschrift des §47 StGB festgehalten. Dadurch erfolgte eine Zunahme der verhängten Geldstrafen, was zunächst zum Rückgang der Inhaftierungen beitrug. Die individuelle ökonomische Situation war damals insgesamt besser und stabiler, ebenso die allgemeine Wirtschaftslage (Hirsch 1986,133-165). In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage erscheinen diese Bestrebungen anachronistisch. Kriminalpolitisch gilt die Periode von 1968 bis 1975 daher als diejenige, in der liberale Konzepte der Diversion verwirklicht, die Anteile der Verurteilungen zu Geld- und Bewährungsstrafen bedeutend erhöht und repressive Kontrollstrukturen abgebaut wurden. Sowohl das Justiz- als auch das Strafvollzugssystem erfuhren in diesen Jahren eine deutliche Entlastung. Eine Senkung der Rückfallquoten aber konnte nicht verwirklicht werden (Häßler 2006, 11-12). Nachdem durch diese Reformen die Gefangenenrate zunächst zurückging, stieg sie allerdings in den späten 1970er Jahren wieder stark an bis zu einem Gipfel von 104 Inhaftierten auf 100.000 Einwohner im Jahr 1983, fiel dann aber in den 1980ern wieder auf bis zu unter 80 Gefangene ab und stieg nach der Wiedervereinigung wieder auf fast 100 an (Dünkel, Morgenstern 2010, 97). Das Tatstrafrecht der späten 1960er und frühen 1970er Jahre war längst wieder weitgehend vom Feindstrafrecht verdrängt worden, welches sich auf die Verfolgung und Ausschaltung seiner Gegner konzentriert anstatt auf deren Resozialisierung (Häßler 2006, 13).
Aufgrund der Uneinbringlichkeit finanzieller Sanktionen bei zahlreichen Verurteilten ergab sich so in den letzten Jahrzehnten ein erneuter Anstieg der Inhaftierungen, so dass die Belegung der Strafvollzugsanstalten vor allem in den neuen Bundesländern zu einem ernsten Problem wurde (Dünkel, Scheel 2006, 1-2), denn immerhin ca. 5 Prozent aller zu Geldstrafe Verurteilten müssen diese wegen Uneinbringlichkeit, also in der Regel Zahlungsunfähigkeit, im Wege der EFS im Gefängnis absitzen, denn an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt die Freiheitsstrafe. Die Gründe für die Uneinbringlichkeit können dabei in wirtschaftlichem Unvermögen liegen. Dies führt zu der oft als ungerecht empfundenen Situation, dass sich ein Teil der Verurteilten freikaufen kann, während der andere Teil seine Strafe als Freiheitsentzug zu verbüßen hat, was als schwerere Strafe empfunden wird (Seebode 1999, 520). Das Geldstrafensystem wird daher als Privilegierung Vermögender erachtet, da auch das 1975 eingeführte Tagessatzsystem relativ niedrige Höchstgrenzen aufweist, lediglich Strafen bis zu 360 bzw. bei Bildung einer Gesamtstrafe 720 Tagessätzen erlaubt und nur das laufende Einkommen, nicht aber das Vermögen, berücksichtigt. So werden die Täter nicht mehr, wie es die gesetzlichen Grundlagen vorschreiben, für gleiche Taten auch gleich schwer bestraft, sondern es wird kritisiert, dass Reiche und Vermögende größere Milde erfahren als der Normalbürger (Häussler 2007, 140-141 und 173). Diesen Bedenken wurde allerdings durch die mittlerweile erfolgte Erhöhung der höchsten Tagessatzsumme auf 30.000 Euro Rechnung getragen. Trotz der Kritik aber wird die Geldstrafe immer häufiger verhängt. In Berlin standen im Jahr 2004 noch 37.565 Geldstrafen insgesamt 51.420 Verurteilungen gegenüber, was einen Anteil von 73 Prozent bedeutet. Im Jahr 2007 standen dagegen bereits 36.566 Geldstrafen einer Gesamtzahl von 49.358 Verurteilungen gegenüber, was einen Anteil der Geldstrafen von 74 Prozent ergibt (Senatsverwaltung für Justiz Berlin o. J., 4).
Die Häufigkeit der vollstreckten EFS an den auf Geldstrafe lautenden Urteilen sank aufgrund der seit 1987 nach Art. 293 EG StGB bestehenden Möglichkeit, EFS durch ?freie Arbeit? abzuwenden (293 EG StGB: Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen). Die Vollstreckung der EFS bedeutet einen erheblichen administrativen und finanziellen Aufwand für den Strafvollzug, der in Anbetracht dauerhaft erhöhter Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängerquoten weiter zunehmen wird. Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte daher die Absicht, Straftäter stärker zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Ziel sei es, bei leichteren und mittleren Delikten Haftstrafen zu vermeiden. Dadurch solle erreicht werden, dass die Überbelegung in den Gefängnissen abnimmt und die Länder finanziell entlastet werden. Anstelle von Geldstrafen und EFS soll gemeinnützige Arbeit möglich sein (Berliner Zeitung, Nr. 143, 23.06.2003). Dies basierte auch auf den Bemühungen aus dem Bundesministerium für Justiz, bereits im Dezember 2000 in einem ersten Referentenentwurf die gemeinnützige Arbeit als primäre Ersatzstrafe für Geldstrafen einzuführen (Grauer 2008, 7). Dies wurde im Gesetzentwurf zur Reform des Sanktionenrechts vom 17. März 2004 bekräftigt (Deutscher Bundestag 2004, 1).
Diese und andere Initiativen sowohl im Bereich der Kriminalpolitik als auch der Strafrechtspraxis führten, im Verein mit Maßnahmen auf anderen Gebieten, in den letzten Jahren zu einem Rückgang der Strafanstaltsbelegung (Dünkel, Morgenstern 2010, 107).


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